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#BREntscheid Der Bundesrat hat das definitive Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Sie können beginnen, sobald auch die Europäische Kommission ein definitives Mandat hat, wahrscheinlich noch diesen Monat: https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100342.html (BK) #SwissEUrelations 1/5

Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat

Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.
admin.ch
#brentscheid #swisseurelations
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André Simonazzi
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Die einzelnen Elemente des Pakets werden parallel verhandelt. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis möglich und im Interesse der Schweiz ist. 2/5
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André Simonazzi
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Der Bundesrat stellt fest, dass die konsultierten Akteure (u.a. parlamentarische Kommissionen, Kantone, Sozialpartner) die Aufnahme von Verhandlungen grossmehrheitlich begrüssen. Die von ihnen abgegebenen Empfehlungen zum Mandat hat er weitgehend berücksichtigt. 3/5
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André Simonazzi
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Wichtige Schweizer Interessen wurden präzisiert – u.a. in den Bereichen Strom, Zugverkehr, Landwirtschaft, Einwanderung und Streitbeilegung. Damit ist das Mandat für den Bundesrat im Inland gut abgestützt. Zugleich lässt es Spielraum für die Verhandlungen mit der EU. 4/5
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André Simonazzi
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Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz über die in der Schweiz geführten Gespräche zum Abkommenspaket. Sie werden während der Verhandlungen weitergeführt mit dem Ziel, allfällige Begleitmassnahmen festzulegen. 5/5
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