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Bezüglich des Stasi Gesetzes
(702 des #FISA - Foreign Intelligence Surveillance Act),
müsste die #Schweiz nun - analog der USA mit #Tiktok - den Verkauf von #Microsoft, #Whatsapp und anderen verlangen?
https://heise.de/-9692524
Die US-Senatoren haben Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verlängert und um einen "Stasi-Paragrafen" für die NSA-Spionage erweitert.Stefan Krempl (heise online)
Das Mandat für die Verhandlungen ist unüblicher weise öffentlich.
--> https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100342.html
#Politik #Schweiz #CH-EU #BlickHinterDieKulissen
#BREntscheid Der Bundesrat hat das definitive Mandat für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Sie können beginnen, sobald auch die Europäische Kommission ein definitives Mandat hat, wahrscheinlich noch diesen Monat: https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100342.html (BK) #SwissEUrelations 1/5Beziehungen Schweiz–EU: Der Bundesrat verabschiedet das endgültige Verhandlungsmandat
Aktuelle Informationen aus der Verwaltung. Alle Medienmitteilungen der Bundesverwaltung, der Departemente und Ämter.admin.ch
Wie funktioniert eine #Initiative in der #Schweiz.
Beispiel an der #Klimainitiative bzw. #Gletscherinitiative
Ein Vorgelesener Beitrag der Onlinezeitung #Republik
https://audio.podigee-cdn.net/1162790-m-542e2ec46508a1895f35af123c7f0afa.mp3
